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IGöV Zentralschweiz beschäftigte sich auch dieses Jahr wieder intensiv mit dem Fahrplanverfahren und machte dazu Eingaben an die zuständigen Stellen.
Das Fahrplanverfahren dient dazu, Ungereimtheiten im Fahrplanentwurf zu beseitigen. Konzeptionelle Änderungswünsche können meistens nicht berücksichtigt werden. Diese werden aber in die Überlegungen für zukünftige Änderungen der Angebotskonzepte einbezogen. Die Eingaben von IGöV Zentralschweiz sind hier oder auch unter Publikationen - Fahrplanbegehren ersichtlich. Jean-Pierre Baebi, Steinen Infolge der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen wegen der Corona-Krise und der daraus resultierenden Tatsachen, dass der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität hat, hat der Vorstand beschlossen die Hauptversammlung von IGöV Zentralschweiz in diesem Jahr auf dem schriftlichen Weg durchzuführen. Auch für uns ist dieses Vorgehen «Neuland» und ist so nicht in den Statuten vorgesehen.
Die Mitglieder erhalten in den nächsten Tagen die Unterlagen per Post, so dass sie auch in diesem Jahr mittels Wahl- und Stimmformulars das Mitsprache Recht haben. Ich wünsche allen alles Gute und vor allem gute Gesundheit und bleibt bitte alle Gesund. Jean-Pierre Baebi, Präsident IGöV Zentralschweiz Eines unserer Hauptthemen ist die Gotthard-Bergstrecke, die nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels ein kostenintensives ‚Mauerblümchendasein‘ fristet. Leider stellten wir fest, das nicht alles Rund läuft beim ÖV im Kanton Uri und so stellten wir unsere Fragen an den Leiter des Amts für öffentlichen Verkehr per Brief. Gemäss der Antwort des Leiters des Amts für öffentlichen Verkehr des Kantons Uri ist eine Basis für die Beantwortung unserer faktenbasierenden Fragen nicht gegeben. Dies stellt eine krasse Missachtung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) dar, das auch vom Kanton Uri übernommen wurde. IGöV Zentralschweiz ist entsetzt über die Machenschaften des Kantons Uri und zugleich bestärkt im Verdacht, dass sich der Kanton Uri mit Bundesgeldern zugunsten seines öffentlichen Verkehrs illegale Vorteile zulasten des Schweizer Steuerzahlers verschafft. Nachstehend der Brief vom 19. März 2020 mit den Fragen an die Eigd. Finanzkontrolle Hier die Antwort auf unseren Brief an die Eidg. Finanzkontrolle vom 25. Juni 2020 IGöV Zentralschweiz setzt sich für die Bahn als Hauptverkehrsträger sowohl im Urner Oberland als auch in der Leventina ein. Während in der Leventina seit 2016 einige zuvor weitgehend unbediente Stationen wieder taktmässig bedient werden, verblieben die Stationen zwischen Erstfeld und Göschenen im Dornröschenschlaf. Zudem wird das Urner Oberland massiv von parallel verkehrenden Bussen bedient, was ökonomisch und ökologisch sehr problematisch erscheint. In diesem Zusammenhang müssen auch die ‚seltsamen' Entscheidungen des BAV bezüglich Konzessionserteilung aus den Jahren 2014 und 2016 betrachtet werden, die im ‚offenen Brief‘ thematisiert sind. Der Antwortbrief von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 6. Dezember 2019 nimmt hierauf sachlich und fachkompetent Stellung. Überraschend und bemerkenswert ist die Tatsache, dass aufgrund der im ‚offenen Brief‘ beschriebenen detaillierten Abläufe die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK zum Schluss gekommen ist, dass das Verfahren zur Erteilung der Fernverkehrskonzession Schwierigkeiten zum Vorschein gebracht hat, die eine weitere Evaluation erforderlich machen und hat diese in Auftrag gegeben. Nachstehend der offene Brief vom 11. November 2019 mit den Fragen an Frau Bundesrätin Sommaruga Im Dezember 2019 erhielten wir Post mit den Antworten von Frau Bundesrätin Sommaruga betreffs unseren Fragen Anlässlich der Podiumsveranstaltung zur Gotthard-Bergstrecke vom 29. Juni 2019 blieben einige Fragen unbeantwortet. Aus diesem Grund hat IGöV Zentralschweiz diese Fragen an den Amtsleiter für öffentlichen Verkehr des Kantons Uri nochmals gestellt. Nachstehend der Brief mit den Fragen an Herrn Christian Raab Im September erhielten wir Post vom Kanton Uri betreffs unseren Fragen Einmal mehr verweigert der Kanton Uri die Beantwortung kritischer Fragen zu seiner öV-Politik!
Stattdessen wird IGöV Zentralschweiz mit einer Ansammlung von Vorwürfen, wie Respektlosigkeit, falschen Behauptungen, Halbwahrheiten, unkorrekten Zusammenhängen und angeblich unterschiedlichen Fristen überzogen. Der Hinweis, die fälligen Antworten, nicht zuletzt auch als Information an unsere Mitglieder, in demokratischem Sinne veröffentlichen zu wollen, wird einseitig als Drohgebärde wahrgenommen. Den Versuch des Amtsleiters einer öffentlichen Verwaltung, ein allenfalls klärendes Gespräch unter Ausschluss ebendieser Öffentlichkeit zu führen, lehnen wir aufgrund der Vorgeschichte ab und betrachten es als weiteren Versuch, Transparenz zu verhindern und demokratische Grundsätze zu ignorieren. IGöV Zentralschweiz wird sich weiterhin für einen kundenorientierten und betriebswirtschaftlich sinnvollen Verkehr auf der Gotthard-Bergstrecke engagieren und die Entwicklung aufmerksam beobachten, dies mit besonderem Fokus auf die für uns fragwürdige Finanzierung. P.S. Still und leise wurde per Anfang September die seit vielen Jahren falsche Darstellung des Urner Nachtbusses im Online-Fahrplan geändert und mit SB (=Spezialbillette) und fälschlicherweise auch noch mit Z (=zuschlagspflichtig) versehen. Zwar beantwortet dieses Vorgehen in keiner Weise die Frage 2, lässt jedoch gewisse Hoffnungen aufkeimen, dass es dem Kanton Uri gelingt, sich gesamtschweizerischen Usanzen anzupassen. |
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Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Zentralschweiz ist ein politisch neutraler Verein, dessen Mitglieder sich aktiv dafür einsetzen, dass die bestehenden guten Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut und bestehende Lücken geschlossen werden. Archiv
Juli 2020
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